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Politik

Wo Künstliche Intelligenz auf Politik trifft – Gesetzgebung, Machtfragen und gesellschaftliche Folgen.

Entscheidungen im Überblick

  1. DeutschlandMeilenstein

    Wildberger nennt Platz drei oder vier neues KI-Zwischenziel

    Digitalminister Wildberger erklärt bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, Deutschland solle im globalen KI-Ranking Platz drei oder vier anstreben statt der Weltspitze.

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  2. DeutschlandMeilenstein

    Bund erhöht Förderung für KI-Gigafactory auf eine Milliarde Euro

    Das Forschungsministerium erhöht seinen Förderanteil für eine deutsche KI-Gigafactory um 200 Millionen auf eine Milliarde Euro, um Bewerber in der EU-Ausschreibung zu stärken.

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  3. DeutschlandMeilenstein

    Berliner Polizei startet KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor

    Erste automatisierte Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum Berlins. Die Kameras werten Bewegungsmuster aus, Gesichter bleiben unkenntlich.

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  4. EUGesetz

    Transparenzpflichten des EU AI Act treten in Kraft

    Artikel 50 der KI-Verordnung gilt EU-weit: Chatbots müssen als KI erkennbar sein, KI-Inhalte markiert werden. Bußgeld bis 15 Millionen Euro.

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  5. DeutschlandEntscheidung

    Landgericht München I gibt der GEMA gegen Suno recht

    Training und Wiedergabe von sechs geschützten Kompositionen ohne Lizenz verletzen deutsches Urheberrecht. Suno kündigt Berufung an.

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  6. EUMeilenstein

    EuroHPC schreibt sieben KI-Gigafabriken aus

    Erwartet werden Investitionen von über 30 Milliarden Euro, davon mindestens 20 Milliarden privat. Bewerbungsschluss ist der 12. November 2026.

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  7. DeutschlandMeilenstein

    Kabinett beschließt KI-Migrationsverwaltungsgesetz

    Das Bundeskabinett erlaubt BAMF und Ausländerbehörden KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren. Pro Asyl und AlgorithmWatch warnen vor Diskriminierung; der Bundestag berät nach der Sommerpause.

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  8. EUEntscheidung

    EU-Kommission verpflichtet Google, Android für KI-Rivalen zu öffnen

    Bindende Weisung nach dem Digital Markets Act: Elf Android-Funktionen müssen bis August 2027 auch konkurrierenden KI-Assistenten offenstehen.

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  9. DeutschlandEntscheidung

    Medienaufsicht stuft KI-Suche von Google und Perplexity als Inhalteanbieter ein

    Die ZAK entzieht beiden Anbietern per Bescheid das Haftungsprivileg für KI-Antworten. Google kündigt Widerspruch an.

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  10. EUMeilenstein

    China plant Exportkontrollen für seine besten KI-Modelle

    Nach den US-Sperren schränkt auch Peking den Zugang zu Spitzenmodellen ein. Europa gerät zwischen beide Blöcke, InvestAI bleibt unterfinanziert.

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  11. DeutschlandMeilenstein

    Kabinett billigt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

    Das Bundeskabinett lockert Melde- und Effizienzpflichten für Rechenzentren, unter anderem per Geschäftsgeheimnis-Ausnahme. Bundestag und Bundesrat beraten im Herbst 2026.

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  12. EUEntscheidung

    Apple verschiebt zentrale KI-Funktionen in der EU

    Apple begründet den Aufschub von Siri AI mit Pflichten des Digital Markets Act. Die EU-Kommission widerspricht: Nichts im DMA verhindere den Start.

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  13. DeutschlandEntscheidung

    Landgericht München I macht Google für seine KI-Übersicht haftbar

    Google muss falsche Betrugsvorwürfe seiner KI-Übersicht gegen ein Verlagshaus unterlassen. KI-Ausgaben gelten als eigene Aussage des Betreibers.

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  14. DeutschlandEntscheidung

    Oberlandesgericht Hamm: Unternehmen haften für ihren Chatbot

    Eine Klinik muss für erfundene Facharzttitel ihres Chatbots einstehen. Das Gericht wertet die Ausgabe wettbewerbsrechtlich wie eine Mitarbeiteraussage.

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