OpenAIs Politikchef Chris Lehane hat bestätigt, dass sein Unternehmen seit mehreren Wochen mit Anthropic und Google DeepMind über gemeinsame Sicherheitsstandards für KI-Modelle spricht. Eine gesetzliche Ausnahme vom US-Kartellrecht halte OpenAI dafür nicht für nötig, erklärte Lehane am Dienstag in Washington. Grundlage ist Dario Amodeis Essay vom 12. September, der eine Kartellrechts-Ausnahme und ein langsameres KI-Tempo fordert.
Lehane bestätigt wochenlange Sicherheitsgespräche
OpenAIs globaler Politikchef Chris Lehane bestätigte laut TechCrunch, dass die Abstimmung zwischen den drei Unternehmen bereits seit mehreren Wochen laufe – deutlich länger, als es die öffentliche Debatte der vergangenen Tage vermuten lasse. Eine gesetzliche Ausnahme vom Kartellrecht sei für die Zusammenarbeit nicht nötig, es sei besser, gemeinsam an der Sicherheit zu arbeiten, sagte Lehane bei einem Termin in Washington. OpenAI unterstütze zudem den sogenannten FRONTIER Act, der unabhängige Prüforganisationen an den führenden KI-Laboren vorschreiben soll.
Damit äußert sich OpenAI erstmals konkret zu einer Forderung, die über Amodeis Essay hinausgeht: Anthropic hatte in der vergangenen Woche zusätzlich eine eng begrenzte Kartellrechts-Ausnahme beantragt, die es Wettbewerbern ausdrücklich erlauben soll, sich auf ein gemeinsames, langsameres Entwicklungstempo zu verständigen. OpenAI-Chef Sam Altman hatte bereits im Rahmen der Debatte um Microsofts Verhaltenskodex angekündigt, externe Prüfer mit mitarbeitergleichem Zugang bei OpenAI einzusetzen. Google-DeepMind-Chef Demis Hassabis unterstützte Amodeis Vorstoß ebenfalls öffentlich und forderte darüber hinaus eine neue staatliche Prüfbehörde für KI-Systeme.
Kongress prüft eng gefasste Kartellrechts-Ausnahme
Im US-Kongress kursieren mehrere Vorschläge, wie eine solche Ausnahme rechtlich aussehen könnte. Die Senatoren Jim Banks und Adam Schiff wollen laut einem Bloomberg-Bericht eine eng gefasste Freistellung für den Informationsaustausch zu vier Risikofeldern – Kontrollverlust über KI-Systeme, Cyberbedrohungen, biologische Risiken und Datenabfluss nach China – in ein laufendes Verteidigungsgesetz aufnehmen. Parallel unterstützt OpenAI einen Regulierungsrahmen der Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan sowie einen Senatsvorschlag von John Thune, Ted Cruz und Amy Klobuchar zu katastrophalen KI-Risiken.
Eine Entscheidung des Kongresses gilt jedoch vor Jahresende als unwahrscheinlich. Das Repräsentantenhaus verlässt Washington bereits am 18. September in die Sitzungspause, weitere legislative Schritte dürften sich dadurch frühestens 2027 folgen. Kleinere KI-Wettbewerber und mehrere Kartellrechtsexperten kritisierten den Vorstoß bereits: Bestehende Rechtsdoktrinen erlaubten den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen ohnehin schon, etwa nach dem Vorbild bestehender Regelungen zum Austausch von Cyberbedrohungsdaten zwischen Unternehmen. Eine zusätzliche gesetzliche Ausnahme sei aus ihrer Sicht deshalb nicht erforderlich und diene vor allem dazu, kleineren Anbietern den Zugang zu vergleichbaren Absprachen zu erschweren.
FTC-Chef zweifelt an Doppelstrategie der Konzerne
FTC-Chef Andrew Ferguson äußerte am Dienstag bei einem Auftritt an der Georgetown University in Washington offene Skepsis gegenüber der Forderung, ohne Anthropic dabei namentlich zu nennen. Sein Verdacht richte sich generell gegen Unternehmen, die gleichzeitig neue Regulierung und eine Kartellrechts-Ausnahme verlangten: “Alle meine Alarmglocken gehen los”, sagte Ferguson laut einer AP-Meldung. Beides zusammen schaffe Marktzutrittsbarrieren, die etablierte Anbieter vor Konkurrenz abschirmen könnten.
Fergusons Äußerung gilt als erste öffentliche Reaktion der Trump-Regierung auf Anthropics konkrete Ausnahme-Bitte. Sie reiht sich ein in eine Debatte, die zeigt, wie unterschiedlich Sicherheitsargumente in Washington gelesen werden: als ernst gemeinte Vorsorge oder als Werkzeug, mit dem etablierte Marktführer regulatorische Hürden für kleinere Konkurrenten aufbauen.
Offen bleibt, ob Google DeepMind und Meta die Abstimmung künftig auch formell mittragen oder es bei stillschweigender Zusammenarbeit belassen. Ebenso unklar ist, ob der Kongress angesichts der FTC-Skepsis überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die von Amodei gewünschte Kartellrechts-Ausnahme schafft. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt die informelle Abstimmung zwischen den drei größten KI-Laboren der bislang einzige konkrete Schritt in der seit Amodeis Essay laufenden Tempo-Debatte.
